TTIP und Kultur – Ein Missverständnis?!

Manuela Lück

Seit einigen Monaten beherrscht das Transatlantic Trade Investor Partnership, kurz TTIP, die öffentliche Debatte. Einerseits erfreulich, dass auch Handelsthemen ihren Weg in die kulturpolitische Diskussion finden, andererseits erstaunt das beschriebene Bedrohungsszenario für die deutsche Kulturlandschaft. Der folgende Beitrag versucht ein wenig mehr Sachlichkeit in die teils aufgeheizte Debatte zu bringen, skizziert den aktuellen Verhandlungsstand und mögliche Auswirkungen auf den Kulturbereich.

Worum geht es?
TTIP ist ein Handels- und Investitionsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA, das Marktzugänge, Einfuhrzölle und Handel mit bestimmten Gütern, Dienstleistungen sowie den Zugang zu öffentlichen Aufträgen erleichtern soll. Seit den 60er Jahren hat Deutschland mehr als 100 derartige Handelsabkommen abgeschlossen. Mit dem Vertrag von Lissabon (2009) ist die europäische Handelspolitik in die ausschließliche Zuständigkeit der EU übertragen worden, d.h. nur mit der Zustimmung des Europäischen Parlaments können Handelsabkommen in Kraft treten. Für TTIP steht noch die Frage aus, ob es sich um ein gemischtes Abkommen handelt, d.h. ob die natio-nalen Parlamente zustimmen müssen oder nicht. Wenn ja, wird auch der Bundestag über TTIP mi-tentscheiden. Zugleich wurde mehr Transparenz vereinbart, denn im Vergleich zu früheren Ab-kommen muss das Parlament vor und nach Verhandlungsrunden umfänglich von der Europäischen Kommission informiert werden und verfügt über den gleichen Zugang zu Dokumenten wie der EU-Ministerrat. Grundlage für die Verhandlungen sind das vom EU-Ministerrat und somit von den na-tionalen Regierungen erteilte Verhandlungsmandat und die TTIP-Resolution des Europäischen Parlaments. Bisher fanden acht von den geplanten 15 Verhandlungsrunden statt, die in einigen Berei-chen, u.a. Standards und Produktzulassungen, ernüchternd ausfielen, da beide Seiten sich nicht einigen konnten.

Was geht bei TTIP und was nicht?
TTIP kann Chancen für europäischen Unternehmen auf dem amerikanischen Markt eröffnen, u.a. in der Abschaffung von Zöllen, im Zugang zu öffentlichen Beschaffungen, die bisher mit dem „Buy American Act“ von 1933 geschützt sind oder aber in der gegenseitigen Anerkennung von Standards oder in der Produktzulassung. Da es auf beiden Seiten ein unterschiedlich gewachsenes Produkt- und Marktverständnis gibt – in Europa dominiert die Haltung der Vorsorge, in den USA das Prinzip der Nachsorge – sind Verbraucherschutz, Produkt- und Lebensmittelsicherheit und Arbeitnehmerrechte die schwierigsten Verhandlungsbereiche. TTIP darf aus europäischer Sicht nicht dazu führen, dass die lang erkämpften Standards aufgeweicht oder herabgesetzt werden. In Zeiten der zunehmenden Globalisierung sollte trotz aller kritischen Diskussionen nicht aus den Augen verloren werden, dass TTIP wahrscheinlich eine der letzten Chancen sein wird, europäische und amerikanische Standards, die zu den höchsten in der Welt zählen, in einem Freihandelsabkommen zu verankern und damit weltweit Impulse zu setzen. Die Chancen und Gestaltungsmöglichkeiten von TTIP sollten im parlamentarischen Prozess und in der Diskussion ausgelotet werden, anstatt sich auf die unverhandelbare Position des Abbruchs bzw. Neustarts der Verhandlungen zurückzuziehen.

Wie steht’s mit der Kultur?
In den letzten Wochen und Monaten las und hörte man immer wieder, dass TTIP die öffentliche Kulturförderung, die audiovisuellen Medien und die Buchpreisbindung bedrohe und damit das Ende der kulturellen Vielfalt in Deutschland und Europa naht. Einzig ein Stopp oder ein Neustart der Verhandlungen sowie eine Ausnahme des Kulturbereichs aus den Verhandlungen könne dies verhindern.

Die kulturelle Vielfalt und ihr Schutz sind für das Wertesystem und die Demokratie in der EU grundlegend. Die EU hat 2005 die UNESCO-Konvention zum Schutz und zur Förderung der kulturellen Vielfalt unterzeichnet und ist damit bindendes Völkerrecht eingegangen. Diesem Verständnis folgend heißt es in den Verhandlungsleitlinien zu TTIP in § 9: „Das Abkommen darf keine Bestimmungen enthalten, die die kulturelle und sprachliche Vielfalt in der Union oder ihren Mitgliedstaaten – insbesondere im kulturellen Bereich – beeinträchtigen würden, wobei es die Union und ihre Mitgliedstaaten auch nicht an der Weiterführung bestehender Politiken und Maßnahmen zur Unterstützung des kulturellen Sektors in Anbetracht des Sonderstatus dieses Sektors in der EU und in den Mitgliedstaaten hindern darf. Das Abkommen wird nicht die Fähigkeit der Union und ihrer Mitgliedstaaten zur Umsetzung von Politiken und Maßnahmen in diesem Sektor zur Berücksichtigung der Entwicklungen insbesondere im digitalen Umfeld beeinträchtigen.“ In der Präambel des Verhandlungsmandats der Kommission wird der Schutz der kulturellen Vielfalt wiederholt, denn den [Vertragsparteien] wird „das Recht [eingeräumt], die für die Verwirklichung legitimer Gemeinwohlziele erforderlichen Maßnahmen auf dem ihnen zweckmäßig erscheinenden Schutzniveau in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit, Arbeit, Verbraucherschutz, Umwelt und Förderung der kulturellen Vielfalt, wie in dem Übereinkommen der UNESCO zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen festgelegt, zu treffen.“ Da die UNESCO-Konvention von den USA nicht unterzeichnet wurde und sie damit keine völkerrechtliche Bindung eingegangen ist, wird es in den Verhandlungen der nächsten Monate und vor allem im endgültigen Vertragstext darauf ankommen, dass die UNESCO-Konvention so verankert wird, dass Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung der kulturellen Vielfalt nicht unterlaufen werden. Ob die USA, die ein grundsätzlich anderes Kulturverständnis als Europa haben, dem zustimmen werden, ist noch völlig offen.

Nach derzeitigem Verhandlungsstand ist der von Bund, Land und Kommunen öffentlich geförderte Kulturbereich von den TTIP-Verhandlungen nicht betroffen, da über Subventionen – was die öffentlichen Zuwendungen für Kunst und Kultur im streng genommenen betriebswirtschaftlichen Sinne sind – nicht verhandelt wird und die nationalen (Förder-)Gesetze nicht berührt werden. Bund, Ländern und Kommunen wird es auch nach Abschluss der Verhandlungen weiterhin völlig freistehen, alle Arten von kulturellen Aktivitäten in welcher Form auch immer zu subventionieren und andere (ausländische) Anbieter von diesen Subventionen auszuschließen. Im Klartext: Die deutsche öffentliche Kulturförderung, Theater, Museen, Orchester, Archive und Bibliotheken, Festivals, Musikschulen etc. werden von TTIP keinerlei Auswirkungen auf die bisher übliche Förderpraxis zu befürchten haben. Die Veröffentlichung des Entwurfs der Vertragstexte der EU-Kommission am 7. Januar 2015 deckt sich mit der bisherigen Linie, wo es heißt: „National authorities will remain free to subsidise any type of cultural activities, such as live performances, festivals, theatres, musicals and publishing. They will also be able to discriminate against US suppliers. Such public financial support may take a variety of forms, such as direct grants, tax advantages, debt offsetting and guarantees. The only legal constraint is that the subsidy complies with EU rules on state aid. TTIP like all previous trade agreements will not have any effect on this. Claims that TTIP will limit subsidies to cultural activities are simply wrong.“ Dies gilt auch für den Bereich der audiovisuellen Medien, der bei allen bisherigen Handelsabkommen von den Verhandlungen und damit von einer möglichen Liberalisierung ausgenommen wurde. Der EU-Kommission ist es laut Verhandlungsmandat nicht gestattet, über eine weitere Liberalisierung zu verhandeln. Der EU und ihren Mitgliedsstaaten steht es weiterhin völlig frei, Rechtsvorschriften zu verabschieden, die ausländische Anbieter – auch von audiovisuellen Dienstleistungen – benachteiligen.

Bedenklich ist allerdings die ungenaue Definition von „Kultur“ im Rahmen von GATS (General Agreement on Trade and Services, 1995), der Klassifizierung des Sektors Kultur innerhalb der WTO, die einige kulturelle Bereiche nicht oder nur sehr ungenau erfasst. Dies bedeutet aber nicht, dass jene Bereiche nun einer Liberalisierung unterliegen, denn die Mitgliedsstaaten können sie mit Rechtsvorschriften vor einer Marktöffnung schützen. Dies gilt auch für die Buchpreisbindung, die es ja in verschiedenen Formen seit 1888 gibt. Sie ist ebenfalls kein Verhandlungsgegenstand von TTIP, da sie im Ausland hergestellte Bücher nicht diskriminiert, d.h. vom Marktzugang abschottet. Jeder Anbieter bzw. Investor auf dem deutschen Markt muss die geltenden Vorschriften und Regeln und damit auch die deutsche Buchpreisbindung beachten.

Trotz der im letzten Jahr erfolgten Transparenz und Offenlegung der Vertragstexte und der parlamentarischen Kontrolle durch das Europäische Parlament müssen Marktbewegungen einzelner amerikanischer Medienkonzerne genauestens beobachtet werden, damit europäisches und nationales Recht nicht unterlaufen werden. Erste Versuche, den audiovisuellen Bereich der Telekommunikation zuzuordnen und damit als Ausnahmebereich zu umgehen, gab es bereits. Immer wieder wurde der Vorwurf geäußert, die TTIP-Verhandlungen seien intransparent. Dieser Vorwurf ist in seiner Gänze unzutreffend. Die neue EU-Kommission hat u.a. auch auf öffentlichen Druck hin das Verhandlungsmandat und die Entwürfe der Verhandlungstexte (Januar 2015) im Internet für jeden zugänglich veröffentlicht. Verhandlungsmandat und Verhandlungsschritte sind nun für jeden einsehbar und nachvollziehbar. Beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sind die Papiere ebenfalls abrufbar, es gibt Bürgerforen und sowie einen Beirat mit Vertreter der Gewerkschaften, Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden sowie des Kulturbereichs. Es gibt wohl kein vergleichbares Handelsabkommen, das so transparent verhandelt wurde. Zudem sind sich die Abgeordneten des Europäischen Parlaments ihrer politischen Verantwortung bewußt, denn von ihrer Zustimmung wird die Annahme von TTIP abhängen. Sie haben 2012 bereits ACTA (Abkommen zur Bekämpfung der Produkt- und Markenpiraterie) abgelehnt.

Wie sieht das weitere Vorgehen aus?
Im Januar hat sich der neue US-Kongress konstituiert und die nächste Verhandlungsrunde fand im Februar in Brüssel statt. Von der Verständigung zwischen Demokratien und Republikanern, die nun in beiden amerikanischen Kammern die Mehrheit haben, wird der weitere Verhandlungsverlauf abhängen. Wenn beide Seiten zusammenarbeiten, wird das Abkommen bis Ende 2015 verhandelt und noch 2016, vor Beginn des nächsten Präsidentschaftswahlkampfes, abgestimmt. Sollte man sich nicht einigen, werden die Verhandlungen bis 2017 ausgesetzt. Allerdings haben für die amerikanische Seite die Verhandlungen zur Transpazifischen Partnerschaft (TPP), die bereits länger dauern, Vorrang und sollen zuerst zum Abschluss gebracht werden. Im Mai 2015 wird das Europäische Parlament eine Resolution zu TTIP verabschieden, dass u.a. eine Stellungnahme zu den Schiedsgerichten enthalten wird. Die Resolution wird den weiteren Verhandlungsverlauf beeinflussen. Offen ist weiterhin die Frage, ob es sich um ein gemischtes Abkommen handelt, wenn ja, werden der Deutsche Bundestag und die anderen nationalen Parlamente der Europäischen Union ihre Zustimmung erteilen müssen.

Was übrig bleibt…
Bei einer nüchternen Betrachtung aller bisher veröffentlichten Dokumente, der bisherigen Verhandlungspraxis und aufmerksamen Beobachtungen im audiovisuellen Bereich ist von der großen TTIP-Bedrohung kaum etwas übrig. Die Befürchtungen und das übermäßige Schutzbedürfnis einiger Akteure im Kulturbereich können aber langfristig nicht über notwendige Veränderungen im Kulturfördersystem hinwegtäuschen. Die Globalisierung und die Digitalisierung machen nicht vor unseren Haustüren halt und der status quo kann auf immer gesichert werden. Die Gestaltungsmöglichkeiten und die Chancen die in TTIP auch für den deutsche Kulturbereich und die Kreativwirtschaft stecken, sollten wahrgenommen und eigene Positionen entwickelt und eingebracht werden. Es ist u.a. möglich, dass über erweiterte Zugänge von deutscher Kunst und Kultur zum amerikanischen Markt mit entsprechenden Vergütungen verhandelt wird. Bisher gibt es Regelungen wie GEMA oder ähnliches nicht in den USA und hier wäre eine entsprechende Positionierung und Einbringung in den parlamentarischen Gestaltungsprozess wünschenswert anstatt sich auf unverhandelbare Positionen zurückzuziehen.

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