Kein Handel mit der Kultur!

Die Kulturpolitische Gesellschaft spricht sich gegen einen Investitionsschutz aus, wie in einer Erklärung des Präsidenten der Kulturpolitischen Gesellschaft Oliver Scheytt zu lesen ist. Darin nimmt er kritisch Stellung zu den potentiell schädlichen Auswirkungen auf die Kulturentwicklung in Deutschland und Europa, auch wenn mögliche positive Effekte eines freieren transatlantischen Handels grundsätzlich anerkannt werden.

Die Erklärung im Wortlaut:

Kein Handel mit der Kultur
Erklärung des Präsidenten der Kulturpolitischen Gesellschaft zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP

Die Kulturpolitische Gesellschaft verfolgt die Verhandlungen zum geplanten transatlantischen Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA mit großer Aufmerksamkeit und Besorgnis. Das TTIP kann erhebliche negative Folgen für die Kulturentwicklung in Deutschland und Europa haben. Die Kulturpolitische Gesellschaft anerkennt dabei grundsätzlich, dass der transatlantische Handel eine wichtige Rolle für die Wirtschaftsräume sowohl der EU als auch der USA bildet und florierender Handel eine Quelle gesellschaftlichen Wohlstands ist. Maßnahmen zur Erleichterung des Handels können positive wirtschaftliche Auswirkungen haben.

Der Kulturpolitischen Gesellschaft ist es vor diesem Hintergrund ein großes Anliegen, auf folgende Punkte kritisch hinzuweisen:

1. Die Bereiche Kultur und Audiovisuelles erfüllen weit über die wirtschaftliche Dimension hinausgehende Zwecke in der Gesellschaft und sind von den Verhandlungen im Handels- und Investitionsbereich vollständig auszunehmen. Nicht jeder Bereich gesellschaftlichen Lebens muss sich an der wirtschaftlichen Verwertungslogik messen lassen. Kultur ist in Europa auch ein öffentliches Gut, dessen Schutzauftrag in Deutschland durch das Grundgesetz, die Landesverfassungen, die europäischen Verträge und nicht zuletzt die UNESCO-Konvention über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen, dem alle europäischen Mitgliedstaaten und die EU beigetreten sind, verpflichtend ausgestaltet ist.

2. Die Kulturpolitische Gesellschaft spricht sich gegen die Einführung eines Investor-Staat-Klageverfahrens einschließlich der Möglichkeit zur Anrufung privater Schiedsgerichte aus. Sowohl die EU, als auch die USA, verfügen über Justizsysteme, die zu den am höchsten entwickelten der Welt gehören. Es ist daher nicht davon auszugehen, dass es einer das staatliche System umgehenden privaten Schutzmöglichkeit für Investoren bedarf. Aus rechtsstaatlichen Gründen ist eine solche Möglichkeit dringend abzulehnen.

3. Die grundlegende Bedeutung und Dimension der im Freihandelsabkommen behandelten gesellschaftlichen Bereiche erfordern höchste Transparenz unter substantieller Einbeziehung der nationalen Politik und Zivilgesellschaft. Dazu gehört insbesondere, dass die Verhandlungsführung und schließlich die Abstimmung darüber nicht ausschließlich in den Händen der EU liegen, sondern neben dem Europäischen Parlament auch die nationalen Parlamente mitentscheiden dürfen. Nur dann kann am Ende des Prozesses ein Ergebnis stehen, das auf beiden Seiten des Atlantiks in der Zivilgesellschaft akzeptiert wird und damit ausreichend legitimiert ist.

Die Kulturpolitische Gesellschaft appelliert an die Bundesregierung, nationale und europäische Standards vor allem in den Bereichen Kultur, Umwelt, Verbraucherrechte und Arbeit, die in politischen Prozessen erarbeitet wurden, nicht aufs Spiel zu setzen. Es dürfen keine Entscheidungen gefällt werden, deren Umsetzung zukünftige Möglichkeiten demokratischer politischer Gestaltung verhindern oder beeinträchtigen.

Prof. Dr. Oliver Scheytt

Präsident der Kulturpolitischen Gesellschaft

Öffentliche Konsultation zum Investitionsschutz im TTIP

Bis zum 13. Juli 2014 (verlängert!) konnten sich Organisationen, Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger an einer Konsultation der Europäischen Kommission zum TTIP beteiligen. In 13 Fragen wurden Meinungen und Bedenken zum Investitionsschutz und den damit verbundenen Klagemöglichkeiten (Investor-Staat-Streitbeilegung) im TTIP abgefragt.

Zu jeder Frage wurde kurz der Hintergrund erläutert und dann Ziele und Ansatz der EU dargelegt. Zwar waren die Fragen 1-12 eher technischer Natur, Frage 13 (Allgemeine Bewertung) war jedoch offener formuliert, so dass hier auch generelle Bedenken geäußert werden können.

Öffentliche Konsultation zu den Modalitäten des Investitionsschutzes und der Investor-Staat-Streitbeilegung im Rahmen von TTIP

 

 

Advertisements

Ein Gedanke zu „Kein Handel mit der Kultur!

  1. Pingback: Kein Handel mit der Kultur! Kupoge e.V. nimmt Stellung zum TTIP | Streblow´s Blog

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s