Schriftsteller gegen Überwachung

Aufruf zur Verteidigung der Demokratie im digitalen Zeitalter

Marc Grandmontagne

Am 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, wurde in über 30 Zeitungen ein gemeinsamer Aufruf von mehr als 560 Autoren aus 83 Ländern veröffentlicht. Darin richten sie sich gegen die systematische Überwachung der Bürger durch Staaten und Konzerne und rufen dazu auf, die Demokratie in der digitalen Welt zu verteidigen. Zu den Unterzeichnern zählen u.a. Umberto Eco, Orhan Pamuk, Elfriede Jelinek, T.C. Boyle und Günter Grass. Initiatoren des Aufrufs sind Juli Zeh, Ilija Trojanow, Eva Menasse, Janne Teller, Priya Basil, Isabel Fargo Cole und Josef Hasslinger. Bereits im Sommer hatte Juli Zeh einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel verfasst, der von über sechzig Schriftstellern unterzeichnet wurde, die darin Aufklärung in der Prism-Affäre fordern.

Text des Aufrufs »Die Demokratie verteidigen im digitalen Zeitalter«
von Writers Against Mass Surveillance

In den vergangenen Monaten ist ans Licht gekommen, in welch ungeheurem Ausmaß wir alle überwacht werden. Mit ein paar Maus-Klicks können Staaten unsere Mobiltelefone, unsere E-Mails, unsere sozialen Netzwerke und die von uns besuchten Internet-Seiten ausspähen. Sie haben Zugang zu unseren politischen Überzeugungen und Aktivitäten, und sie können, zusammen mit kommerziellen Internet-Anbietern, unser gesamtes Verhalten, nicht nur unser Konsumverhalten, vorhersagen.

Eine der tragenden Säulen der Demokratie ist die Unverletzlichkeit des Individuums. Doch die Würde des Menschen geht über seine Körpergrenze hinaus. Alle Menschen haben das Recht, in ihren Gedanken und Privaträumen, in ihren Briefen und Gesprächen frei und unbeobachtet zu bleiben.

Dieses existentielle Menschenrecht ist inzwischen null und nichtig, weil Staaten und Konzerne die technologischen Entwicklungen zum Zwecke der Überwachung massiv missbrauchen.

Ein Mensch unter Beobachtung ist niemals frei; und eine Gesellschaft unter ständiger Beobachtung ist keine Demokratie mehr. Deshalb müssen unsere demokratischen Grundrechte in der virtuellen Welt ebenso durchgesetzt werden wie in der realen.

  • Überwachung verletzt die Privatsphäre sowie die Gedanken- und Meinungsfreiheit.
  • Massenhafte Überwachung behandelt jeden einzelnen Bürger als Verdächtigen. Sie zerstört eine unserer historischen Errungenschaften, die Unschuldsvermutung.
  • Überwachung durchleuchtet den Einzelnen, während die Staaten und Konzerne im Geheimen operieren. Wie wir gesehen haben, wird diese Macht systematisch missbraucht.
  • Überwachung ist Diebstahl. Denn diese Daten sind kein öffentliches Eigentum: Sie gehören uns. Wenn sie benutzt werden, um unser Verhalten vorherzusagen, wird uns noch etwas anderes gestohlen: Der freie Wille, der unabdingbar ist für die Freiheit in der Demokratie.

WIR FORDERN DAHER, dass jeder Bürger das Recht haben muss mitzuentscheiden, in welchem Ausmaß seine persönlichen Daten gesammelt, gespeichert und verarbeitet werden und von wem; dass er das Recht hat, zu erfahren, wo und zu welchem Zweck seine Daten gesammelt werden; und dass er sie löschen lassen kann, falls sie illegal gesammelt und gespeichert wurden.

WIR RUFEN ALLE STAATEN UND KONZERNE AUF, diese Rechte zu respektieren.

WIR RUFEN ALLE BÜRGER AUF, diese Rechte zu verteidigen.

WIR RUFEN DIE VEREINTEN NATIONEN AUF, die zentrale Bedeutung der Bürgerechte im digitalen Zeitalter anzuerkennen und eine verbindliche Internationale Konvention der digitalen Rechte zu verabschieden.

WIR RUFEN ALLE REGIERUNGEN AUF, diese Konvention anzuerkennen und einzuhalten.

Weitere Informationen zum Aufruf: http://www.change.org/petitions/die-demokratie-verteidigen-im-digitalen-zeitalter

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2 Gedanken zu „Schriftsteller gegen Überwachung

  1. Eva Leipprand
    Schriftsteller gegen Überwachung
    Aufruf zur Verteidigung der Demokratie im digitalen Zeitalter

    Dem Schriftsteller-Protest gegen die Überwachungspraktiken der NSA ist viel Erfolg zu wünschen. Er greift die Tradition der Nachkriegsjahre auf, als Autoren wie Böll und Grass ihre Stimme gegen gesellschaftliche Fehlentwicklungen er-hoben und mithalfen, die öffentliche Diskussion zu fokussieren.
    Wenn die Schriftsteller nun, in einer Zeit der fragmentierten Unübersichtlichkeit, erneut die Verantwortung wahrnehmen, die ihnen aus der Kraft des Wortes und der öffentlichen Position zuwächst, dann weht da auch ein Hauch Nostalgie, es wirkt geradezu rührend analog. Der „gläserne Mensch“ taucht wieder auf, wie in den 80er Jahren, als es um die Volkszählung ging. Damals wurden, sage und schreibe, Alter und Staatsangehörigkeit abgefragt und mit welchem Fahrzeug man zur Arbeit fuhr, und alles natürlich anonym. Die Republik geriet in Aufruhr gegen den Überwachungsstaat, „nur Schafe lassen sich zählen!“. Innenminister Friedrich Zimmermann erwies sich als ein Gegner wie aus dem Bilderbuch. Das Bundesverfassungsgericht schritt ein und formulierte das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung für alle. Und als dann doch noch ein abgespecktes Zählformular zum Einsatz kam, wurde breit und öffentlich zum Boykott aufgerufen.
    Über die Aufregung von damals kann man heute nur lachen. Damals waren wir doch noch gar nicht gläsern, sondern vergleichsweise dick vermummt. Heute sind wir tatsächlich durchsichtig, aber das stört uns nicht, nicht wirklich, wir nehmen es als gegeben hin. Innerhalb einer Generation haben sich die Maßstäbe von Grund auf verändert, ein Phänomen, das man shifting baselines nennt. „In der Internetdebatte wird den Intellektuellen derzeit nur die Rolle des Popularisators zugewiesen“, klagt der Internetskeptiker Evgeny Morozov. „Das ist eine lächerliche Haltung! Das ist nichts, was Intellektuelle tun und wofür sie da sind.“ Umso bemerkenswerter ist es, dass diese Intellektuellen nun doch, in diesem Manifest, in großer Zahl genau das tun, wofür sie da sind. Was sie tun, ist, wie gesagt, ein bisschen altmodisch, aber notwendig. Sie stehen auf gegen die Überwachung durch die Geheimdienste, sie fordern das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein und ermutigen andere, das auch zu tun.
    Was werden sie bewirken? Das Schlimmste wäre, wenn nichts passiert, hat Edward Snowden gesagt. Und der Gegner ist stark, viel stärker als damals. Der Gegner sind wir selber. Die Front verläuft durch uns hindurch.
    Eine Meldung im Tagesspiegel vom 14. Januar 2014: „Google-Kauf vom Heimvernetzer Nest: ein Geschäft von Orwellschem Ausmaß.“ Für 3,3 Mrd. Dollar erhält Google über intelligente Thermostate und Rauchmelder Zugang zu Millionen von US-Haushalten, bis in den privatesten Lebensbereich hinein. Sorgen brauche man sich keine zu machen, lässt die Firma Nest wissen. „Dass Behörden Zugriff auf die Daten bekämen, sei nur in Ausnahmefällen möglich.“ Ähnliche Deals wird es bald auch in Deutschland geben. Plötzlich begreift man, warum auf einmal überall Rauchmelder eingebaut werden. Googelt man den Google-Gründer Eric Schmitt und seine Zitatenseite, dann findet man solche Sätze: „Wir wissen, wer du bist. Wir wissen, wo du warst. Wir wissen mehr oder weniger, worüber du nachdenkst.“
    Was Edward Snowden über die NSA und ihre Aktivitäten enthüllt, ist nicht ungeheuerlicher als das, was Eric Schmitt ganz unverhüllt verkündet. Die Geheimdienste sind nur ein Teil des Problems. Orwell ist überall. Zu Recht wenden sich die Schriftsteller bei ihrem Kampf für informationelle Selbstbestimmung nicht nur an die Staaten, sondern auch an die Konzerne. Sie hätten sich aber auch an uns alle wenden sollen. Snowden hat etwas bekannt gemacht, was wir ohnehin schon wussten oder ahnten, aber nicht wissen wollten. Dass das Internet eine Erfindung des US-Verteidigungsministeriums ist, war bekannt, auch wenn wir jetzt über das Ausmaß der Bespitzelung erschrecken; und ebenso die Wege, mit denen die Konzerne uns für ihre Zwecke bis in den letzten Winkel ausspähen. Und doch installieren wir jetzt bereitwillig die Rauchmelder für Google ins Wohnzimmer, nennen das Ganze stolz smart home und bezahlen auch noch dafür. Wenn der Milliardendeal zwischen Google und Nest sich auszahlt, dann nur, weil wir alle mitmachen; weil wir allein die große Freiheit, die ungeahnten Möglichkeiten der neuen Technologien sehen und die Kehrseite achselzuckend in Kauf nehmen. Weil wir uns gar nichts anderes mehr vorstellen können. Wie sollen wir ohne Internet leben und arbeiten? Ohne Netz würden Wirtschaft und Gesellschaft in sich zusammen-fallen.
    Wie konnte es so weit kommen? Da müssen wir uns alle an der Nase fassen. Am meisten aber die sogenannten Netzexperten. Von dort kommen ja gerade neue Töne. „Das Internet ist nicht das, wofür ich es gehalten habe“, jammert Sascha Lobo. Er habe sich geirrt, sei zu naiv gewesen. „Was so viele für das Instrument der Freiheit hielten, wird aufs Effektivste für das exakte Gegenteil benutzt.“ Und dieses Licht soll Deutschlands bekanntestem Netzexperten erst jetzt aufge-gangen sein? Da hat der große „Popularisator“ den Kopf aber klaftertief in den Sand gesteckt. Es wird Zeit, dass nicht nur die Schriftsteller, sondern auch die bislang doch recht abgehoben agierenden Netzexperten endlich ihre Verantwortung wahrnehmen. Die Politik, wenn sie überhaupt bereit ist, zu reagieren, ist ganz offenkundig überfordert, sie kriegt nicht einmal ansatzweise ein No-Spy-Abkommen hin. Und es geht ja, wie gesagt, um viel mehr als nur die militärische Überwachung, es geht auch um die umfassende Wahrnehmung und Steuerung unseres Verhaltens in allen Lebenslagen. Anstatt die durch Snowdens Enthüllungen erfahrene „massive Kränkung“ in blumigen Kolumnen zu beweinen, sollte Sascha Lobo jetzt einmal zur Sache kommen: er sollte die Gefahren und Abhängigkeiten im Netz beim Namen nennen und all denen, die nicht so viel Hintergrundwissen haben, die Augen öffnen über das, was sie da tun. Er sollte sein Expertentum unter Beweis stellen und darlegen, ob es ein freies Internet, so wie es die Schriftsteller erträumen und zu erkämpfen versu-chen, überhaupt geben kann, und wenn ja, wie es zu organisieren ist. Er sollte nicht alles auf die Politik schieben, die ja nicht nur Mitwissende und Nutznießerin, sondern auch Getriebene ist, der Konzerne ebenso wie der Nutzerwünsche. Würden Eric Schmitts zynische Sätze in der Öffentlichkeit auf die empörte Reaktion stoßen, die sie verdienen, würde sich auch die Politik anders verhalten. Da gibt es ein Wechselspiel. ZDF-Umfrage vom 17. Januar 2014: Nur drei Prozent der Deutschen finden, die Bundesregierung solle sich vorrangig um Datenschutz und Geheimdienste kümmern.
    Das Schlimmste wäre, wenn jetzt nichts passiert. Da ich kein Experte bin, habe ich jetzt erst einmal ein Stückchen Papier über das Kameraauge meines Laptops geklebt, damit mir keiner mehr beim Nachdenken und Nasebohren zuschauen kann. „Wenn da etwas ist, von dem du nicht willst, dass es jemand erfährt, dann solltest du es vielleicht gleich bleiben lassen,“ sagt Eric Schmitt. Ausgetrickst! Und ein Rauchmelder kommt mir auch nicht ins Haus.

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