Gefährdet das geplante transatlantische Freihandelsabkommen die kulturelle Vielfalt in Europa?

Marc Grandmontagne

 Es klingt abstrakt, aber es kann sehr schnell sehr konkret werden: Das transatlantische Freihandelsabkommen soll bereits in 2 Jahren in Kraft treten, letzte Woche startete die zweite Verhandlungsrunde in Brüssel (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ttip-was-das-freihandelsabkommen-fuer-verbraucher-und-unternehmen-bedeutet-1.1815843). Wenn es so kommt, wird der Handel zwischen den USA und Europa von vielen nicht tarifären Hemmnissen befreit werden, die genauen Folgen sind aber unklar. Sicher ist nur, dass Vieles auch erfasst würde, was keinen monozentrischen wirtschaftlichen Blick duldet, sondern eher unter der Überschrift kulturelle Vielfalt einzusortieren wäre. Kulturelle Errungenschaften wie die Buchpreisbindung, der öffentliche-rechtliche Rundfunk, aber auch Bereiche des Umwelt- und Naturschutzes, der Klimapolitik, der Daten- und Lebensmittelsicherheit wären betroffen – kurzum: Wesentliche Bereiche unseres Lebens!

Die genauen Folgen sind noch unklar, das Verfahren ist höchst intransparent, der Verhandlungstext ist geheim (nachdem in der Vergangenheit ähnliche Versuche am öffentlichen Widerstand gescheitert sind), nicht einmal Mitglieder des Europäischen Parlaments haben uneingeschränkten Zugang zu den Verhandlungen. Der ambitionierte Zeitplan und die schnelle Entwicklung verdanken sich einer weitgehenden Unkenntnis der Öffentlichkeit über die aktuellen Vorgänge, auch weil die Materie ausgesprochen kompliziert ist. Deutliche Worte spricht Lori Wallach, die Leiterin von Global Trade Watch und Direktorin bei Public Citizen, dieser Tage in ihrem Artikel in Le Monde Diplomatique (http://www.monde-diplomatique.de/pm/2013/11/08/a0003.text). Sie sieht eine Wirtschafts-NATO mit grenzenlosen Befugnissen heraufziehen, zu der auch eine Schiedsgerichtsbarkeit gehört, die es Unternehmen erlaubt, Staaten wegen Behinderung ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zu verklagen. Zurzeit scheint es keine relevante Öffentlichkeit für das geplante Freihandelsabkommen zu geben. Über die Argumente für und gegen eine Freihandelszone kann man streiten – dass das Verfahren bewusst gegen jedwede Öffentlichkeit abgeschirmt wird, ist inakzeptabel. Siehe auch hierzu den Beitrag von Hans-Jürgen Blinn in den Kulturpolitischen Mitteilungen (Heft 141 • II/2013) Was denkt Ihr darüber?

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9 Gedanken zu „Gefährdet das geplante transatlantische Freihandelsabkommen die kulturelle Vielfalt in Europa?

  1. Am 24.1.2014 gab Oliver Scheytt, Präsident der Kulturpolitischen Gesellschaft, im Nordwestradio ein Interview zum geplanten Freihandelsabkommen. Seine zentrale Forderung lautet: Kultur darf nicht zur Ware verkommen! Das ganze Interview ist unter folgendem Link zu finden:http://www.radiobremen.de/nordwestradio/sendungen/der-gute-morgen/freihandelsabkommen-serie100.html. Dort gibt eine Reihe weiterer Gespräche mit Experten aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft einen spannenden Einblick in das Thema. Hören Sie doch mal rein…

  2. Teil 3 im WDR 3 heute mit Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats: Wie positioniert sich die Kulturpolitik in Deutschland? Nachzuhören unter: http://www.wdr3.de/literatur/freihandelsabkommenIII100.html.

    Außerdem lief am 6. Januar im WDR-Fernsehen ein Beitrag zum aktuellen Stand des Freihandelsabkommen in der Sendung MARKT: http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/markt/videowirtschaftfreihandelsabkommen100_size-L.html?autostart=true#banner

  3. „Alle Macht geht vom Kapital aus“ heißt es wohl inzwischen.
    Das Volk ist souverän? Schon lange nicht mehr, das internationale Kapital ist der Souverän!

    Es ist unglaublich, daß die bundesdeutsche Regierung diese Gespräche im Geheimen führt und dies kein Thema bei den Koalitionsverhandlungen ist.
    Frau Merkel und Konsorten verkaufen gerade die Grundlage unseres Rechtstaates:

    „Alle Macht geht vom Volke aus“ und „Das Volk ist der Souverän“. Wie kann es möglich sein, daß ein Parlament eines Landes, die gewählten Vertreter der Bürger, ein Gesetz beschließen und dann klagt ein internationaler Konzern gegen dieses Gesetz wegen „negativer Auswirkung auf die Gewinnerwartung“? (so geschehen bei dem kanadischen Beschluß, kein Fracking mehr zu dulden, ein amerikanischer Konzern klagt gegen das Land auf 500 Millionen $ Schadenersatz)

    ist das die marktkonforme Demokratie?
    Und was die Geheimhaltung der Gespräche zwischen EU und USA betrifft: die europäischen Teilnehmer werden ausgespäht und die Informationen werden gezielt von der USA-Administration an die US-amerikanischen Konzerne weitergegeben, damit die sich schon mal auf ihre Raubzüge vorbereiten können.

    Es ist einfach nur noch gefährlich

  4. Hat dies auf monopoli rebloggt und kommentierte:
    Ich denke die Demokratie ist sowieso hinüber. Die Buchpreisbindung ist so ziemlich das letzte was mir Sorgen bereitet. Aber ich bin gespannt mit welchen Fantasiebegriffen man das diesmal dem Homo Konsumensis verklickern wird. Merkel scheint ja ne ganze Horde von Wortkreationisten zu unterhalten.

  5. Beim geplanten Freihandelsabkommen werden wir in der Tat genau hinsehen müssen, was von der Verhandlungsrunde als Ergebnis präsentiert wird. Auf den ersten Blick liegen die Vorteile von Zollreduktion auf der Hand. (Das gilt in gewissem Maße auch für Medienunternehmen.)

    Ich persönlich teile auch die Sorge um Buchpreisbindung und öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht unbedingt: sie sind in internationalen Verträgen recht gut abgesichert und konnten in der Vergangenheit – mit entsprechendem Aufwand – verteidigt werden, beispielsweise gegenüber der EU-Kommission oder in globalen Handelsrunden. Und auch öffentliche Bibliotheken dürften mit einem neuen Abkommen kaum verschwinden, zumal in US-Gemeinden die Bibliothekskultur oftmals besser gepflegt zu sein scheint als in Europa.

    Aber die Probleme überwiegen:

    Unklarheit über die Ausgestaltung der Schiedsgerichtsbarkeit, Intransparenz bei der Verhandlungsführung, ein beschädigter EU-Kommissar, der um jeden Preis einen politischen Erfolg braucht und auch schlechte Erfahrungen mit dem Safe-habour-Abkommen zwischen EU und USA im Bereich Datenschutz nähren Zweifel an einem Vertrag im Interesse der Europäischen Gesellschaften. Und im Sinne unserer Kulturlandschaften dürfen wir die Deutungshoheit über globale Fragen nicht dem Krämerseelen überlassen!

    Ein kaum berücksichtigter Aspekt ist auch die Schwächung der WTO, die mit der Schaffung eines übermächtigen US-EU-Handelsblocks einher ginge. Das erscheint mir politisch nicht klug.

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