ACTA und die Akzeptanz des Urheberrechts

Von Helga Trüpel

Netzaktivisten mögen es gern drastisch und haben für ihre StoppACTA-Kampagne das Bild einer alles verschlingenden Krake bemüht. Dabei handelt es sich bei ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) um ein Handelsabkommen, das internationale Standards gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen etablieren möchte.

Die Europäische Kommission hat jüngst entschieden, das ACTA-Abkommen vom EuGH auf seine Vereinbarkeit mit europäischem Recht überprüfen zu lassen. Das ist ein richtiger Schritt, ersetzt aber nicht die gesellschaftliche Debatte über die Akzeptanz des Urheberrechts in der digitalen Welt, neue Geschäftsmodelle und die Unterscheidung von gemeinfreien und geschützten Inhalten.

Es ist an der Zeit, einen Schritt zurückzutreten und puren Alarmismus von notwendiger Kritik zu unterscheiden. Daran müssen sich jedoch grundsätzliche Fragen anschließen, welche Freiheit wir im Netz eigentlich wollen. Die Frage nach der Offenheit des Netzes gehört ebenso dazu wie die Ausgestaltung des Urheberrechts im digitalen Zeitalter, der Zahlungsbereitschaft für digitalen Kulturkonsum urhebergeschützter Inhalte und die Frage eines nachhaltigen Datenschutzes.

Um nicht falsch verstanden zu werden: Ja, ACTA geht in eine vollkommen falsche Richtung. Ohne demokratische Verfahren und ohne jede Form von Öffentlichkeit zustande gekommen, erinnert ACTA an die Arkanpolitik des 19. Jahrhunderts. Wie schwierig war es etwa in den vergangenen Jahren, aus dem Europaparlament heraus überhaupt Informationen über ACTA zu bekommen?

Wer jetzt aber den Untergang des freien Internets beschwört, sollte auch dazu sagen, dass ACTA zum Beispiel hierzulande gar keinen Umsetzungsbedarf erzeugt, weil Deutschland schon das Gesetz erfüllt. Also kann es am Ende mit der verkündeten Verschlimmerung gar nicht so schlimm sein. Aber: Wir haben es mit einer digitalen Revolution zu tun, und da muss über die Veränderungen und neuen Spielregeln für die Gestaltung des Netzes offen und öffentlich gestritten werden. Anhand von ACTA und IPRED2 (Intellectual Property Rights Enforcement Directive 2) der Europäischen Kommission zur Durchsetzung der Rechte an immateriellen Gütern muss das Verhältnis von Meinungsfreiheit und Urheberschutz neu debattiert werden.

Wir haben es mit einem Konflikt zu tun, der die ganze Gesellschaft, ganz Europa umtreibt. Dazu reicht auch schon ein Blick in die Feuilletons großer deutscher Tageszeitungen aus, wo sich netzradikale und urheberrechtsfreundliche Leitbeiträge und Einschätzungen ebenso die Klinke in die Hand geben, wie das Thema in Parteien, Verbänden, Organisationen und unter Urhebern und Nutzern äußerst kontrovers verhandelt wird.

Mit der Internetentwicklung der letzten zehn Jahre ist es für viele Verbraucher selbstverständlich geworden, an Informationen, gemeinfreie Inhalte, aber auch an urhebergeschützte Inhalte frei zu gelangen, frei nicht nur im Sinne von frei von politischer Zensur, sondern auch frei von Bezahlung.

Das muss die Kreativen, Künstler und Medienschaffenden, die von ihrer geistigen und kreativen Arbeit leben wollen, massiv stören und das tut es auch. Wenn sich Künstler für Creative Commons entscheiden und ihre Werke umsonst zum Download oder zum Streamen anbieten, ist das völlig in Ordnung, es ist aber überhaupt nicht in Ordnung, wenn es gegen den Willen der Urheber geschieht. Von Netzaktivisten über die von Google gesponserte Forschung bis hin zur EU Kommissarin Kroes: von vielen Seiten werden Kernbestandteile des Urheberrechts in Frage gestellt. Ursächlich für die sinkende Akzeptanz des Urheberrechts ist auch das übertriebene Abmahnwesen, das gegen Endverbraucher in nicht zu rechtfertigender Weise vorgeht.

Die Hoffnung auf die Internetentwicklung war, dass es Urhebern mehr Verdienstmöglichkeiten eröffnen würde, weil es viel einfacheren Zugang zu Inhalten gibt. Das hat sich nicht bewahrheitet, weil als Freiheit des Netzes sich eine Kostenlosmentalität, was die Inhalte angeht, durchgesetzt hat. Anschluss und Stromverbrauch sind mitnichten kostenlos, und offen machen Intermediäre Geld mit den Inhalten Dritter (Stichworte: Kino.to, Megaupload), die sie nicht lizensiert haben, was folglich eine Enteignung der Urheber darstellt.

Mit Kant sage ich, meine Freiheit endet da, wo die Freiheit des anderen beginnt. Das muss auch für das Internetzeitalter gelten. Die Internetfreiheit der ANTI-SOPA- und ANTI-ACTA-Kampagne sind einerseits zu recht gerichtet gegen eine Netzsperreninfra-struktur, die über das Vorgehen gegen Urheberrechtsverletzungen auch politisch missbrauchbar und ausbeutbar wäre, aber andererseits verbirgt sich in Teilen der Netzcommunity auch ein sehr einseitiger Freiheitsbegriff. Es ist die Freiheit des Nutzers und der Nutzerin, die nicht bezahlen will, von Internetfirmen und Internetserviceprovidern, die für die Inhalte, die sie brauchen, nicht (angemessen) bezahlen wollen. Hinter der Kampagne für die Abschwächung des Urheberrechts stecken starke kommerzielle Interessen der neuen Internetfirmen wie Google und Facebook und beileibe nicht nur politische Freiheitsrechte.

Was ist eine digitale Privatkopie? Wie weit darf sie reichen, ohne dass es zu schmerzlichen Einschnitten für die Urheber kommt? Nicht jeder Download ist ein verhinderter Kaufakt, aber wenn es potentiell millionenfach geschieht, ist es natürlich ein Einkommensverlust für Künstler. Hier setzen die Kulturflatrate-Ideen für privates, nicht-kommerzielles Filesharen an. Bisher gibt es aber auch dafür kein fertiges Konzept. Denn wie hoch soll sie sein? Für welche Branchen soll sie gelten? Wer sammelt das Geld ein und wie wird es verteilt? Und wie grenzt man die Kulturflatrate zu marktwirtschaftlichen Businessmodellen ab?

Lauter offene Fragen und große Probleme, die es anzugehen gilt. Es kann aber nicht sein, dass mit dem Verweis auf die Meinungsfreiheit das Urheberrecht ad acta gelegt wird. Auch das kann keine angemessene Güterabwägung sein. Weder das HADOPI-Gesetz in Frankreich, das Abschalten des Internetzugangs nach zwei Vorwarnungen, noch die Haltung, alle geschützten Inhalte seien Teil der Informationsfreiheit zeigen den richtigen Weg auf.

Wenn Megaupload von der Staatsanwaltschaft geschlossen wird, wird das von der grünen französischen Präsidentschaftskandidatin Eva Joly als Zensur kritisiert. Aber ist es politische Zensur, wenn ein illegales Business erst einmal geschlossen wird? Ist das nicht eher der rechtsstaatliche Ansatz, gegen Rechtsbrüche vorzugehen?

Was ist das für ein Zensurbegriff? Gegen politische Zensur muss man eintreten, in China, in Iran, bei uns, aber wenn das Grundrecht des Urheberschutzes angegriffen wird, muss es doch zu einer Güterabwägung zwischen der Informationsfreiheit des Netzes und dem Urheberschutz kommen. Es kann nicht sein, dass Datenschutz im Netz per se den Urheberschutz aushebelt. Nach dem Motto, wer Privacy will, muss Piraterie akzeptieren.

Es ist richtig, dass es keine Internetsperren geben darf, dass Netzneutralität verteidigt wird, dass Verwertungsgesellschaften transparenter gemacht werden müssen, aber ein Freiheitsbegriff des Netzes, der ohne Verantwortung und Nachhaltigkeit gedacht ist, ist ein falscher Freiheitsbegriff. Es wird mittelfristig nicht mehr so viel kulturelle Vielfalt geben, es wird weniger professionelle Kreative geben, wenn es keinen Urheberschutz mehr geben sollte.

Aus meiner Sicht haben wir weniger ein Urheberrechtsproblem, als ein Lizensierungsproblem. Es müssen neue Lizenzen geschaffen werden für den Konsum urhebergeschützter. digitaler Kulturinhalte. Das würde neue Fairness und Rechtssicherheit im Verhältnis von Urhebern und Nutzern schaffen

Die Menschenrechtskonvention von 1948 legt in Artikel 27, Paragraph 1 fest, dass Kunst und Kultur frei zugänglich zu sein hat. Paragraph 2 desselben Artikels sieht aber auch vor, dass Urheberrechte geschützt werden müssen. Zudem, frei zugänglich bedeutet nicht umsonst, sondern dass es Zugang ohne Zensur geben muss. So muss die zentrale Richtlinie der Kulturpolitik die Bereitschaft sein, die Kreativen zu entlohnen.

Also, wer aus guten Gründen gegen ACTA ist, muss neue Antworten auf die Frage finden, wie Internet Piraterie verhindert werden soll. Etwa durch ein Werbeverbot auf illegalen Portalen? Durch die Bereitschaft, für den Konsum digitaler Kulturinhalte zu bezahlen? Mit fairen Preisen für neue legale Angebote? Mit marktbasierten Flatrates? Mit Mircropayment?

Durch Bezahlung der Kreativen zu mehr kultureller Vielfalt beizutragen ist eine nachhaltige, wertebasierte Orientierung für die Welt der digitalen Kulturmärkte nach dem Motto »Credit the creators«, wie es der Filmemacher Cay Wesnigk fordert.

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