Kulturpolitik als Gesellschaftspolitik?

Erste Folge: Prof. Dr. Christoph Butterwegge über kulturelle und soziale Teilhabe

Herr Butterwegge, was heißt Gesellschaftspolitik heute?

Die sozial tief gespaltene und immer weiter auseinanderdriftende Gesellschaft des modernen Finanzmarktkapitalismus so zu gestalten, dass ihr eine friedliche, humane und demokratische Zukunft bevorsteht.

Frank Schirrmacher (FAZ) hat die derzeitige Krise des modernen Kapitalismus als „Resozialisierungsprogramm linker Gesellschaftskritik“ bezeichnet. Zu Recht?

Sofern hiermit gemeint ist, dass linke Gesellschaftskritik wieder salonfähig wird, hoffe ich sehr darauf. Denn natürlich sieht man sich als Kritiker des Kapitalismus durch die globale Finanz-, Weltwirtschafts- und europäische Währungskrisen bestätigt.

Sind ausreichende Möglichkeiten zur sozialen und kulturellen Teilhabe Voraussetzungen für eine funktionierende Zivilgesellschaft?

Ich spreche lieber von einer demokratischen Bürgergesellschaft, um damit auszudrücken, dass alle Wohnbürgerinnen und Wohnbürger gleichberechtigt Einfluss auf die Entwicklung unseres Landes nehmen können sollten. Hierzu gehört natürlich auch, dass sie am sozialen Leben und an kulturellen bzw. Bildungsprozessen partizipieren, wozu ihre Ausstattung mit den entsprechenden materiellen Ressourcen erforderlich ist, weil Ökonomisierung und Kommerzialisierung aller Lebensbereiche den Bildungssektor und die Kultureinrichtungen nicht ausgespart haben.

Die Beschwörung von Bildungschancen gehört doch zu den steten politischen Ritualen.

Es ist paradox, wenn nicht sogar heuchlerisch, dass die bürgerlichen Parteien den Armen „Aufstieg durch Bildung“ predigen und die Bildungsbarrieren für sozial Benachteiligte durch Studiengebühren, Förderung von Privatschulen und Abschaffung der Lernmittelfreiheit gleichzeitig noch erhöhen.

Die aktuelle Bundesregierung ist für „Wachstum – Bildung – Zusammenhalt“ angetreten. Alles leere Versprechungen?

Meist handelt es sich um Propaganda- und Leerformeln, die kaschieren sollen, dass Politik für eine privilegierte Minderheit gemacht wird. Nie hat eine Bundesregierung den sozialen Zusammenhalt stärker gefährdet als die amtierende CDU/CSU/FDP-Koalition, von der nicht bloß der Hartz-IV-Bezug als „anstrengungsloser Wohlstand“ hingestellt und mit solchen Stammtischparolen gezielt Stimmung gegen sozial benachteiligte Minderheiten, sondern auch Klientelpolitik für privilegierte Gruppen wie die Hotelbesitzer und Sparpolitik auf dem Rücken von Langzeitarbeitslosen gemacht wurde.

Immerhin steigt der Hartz-IV-Regelsatz ab dem 1. Januar 2012 um 10 Euro.

Das ist einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 geschuldet, wodurch die Regierung verpflichtet wurde, den Regelsatz jährlich an die Lohn- und Preissteigerungen anzupassen. Auch mit 374 Euro pro Monat kann man in Deutschland allerdings kaum menschenwürdig leben, sich gesund ernähren und normal kleiden, von sozialer und kultureller Teilhabe ganz zu schweigen.

Welche sozialpolitischen Veränderungen sind in den nächsten Jahren noch zu erwarten?

Ich fürchte, dass noch mehr soziale Risiken reprivatisiert und den Betroffenen zustehende Leistungen auf ein Minimalniveau gesenkt werden.

Immer wieder wird für die nächsten Jahre eine Zunahme der Altersarmut prognostiziert. Was taugt hier die Riester-Rente?

Gar nichts, weil sie hauptsächlich Besserverdienenden zu Gute kommt, die sie kaum brauchen und trotzdem mit Steuermitteln subventioniert werden, während Geringverdiener und Transferleistungsempfänger, die dringend eine Alterssicherung bräuchten, überwiegend leer ausgehen.

Nochmal zum Stichwort kulturelle Teilhabe: das Publikum kultureller Einrichtungen gehört vor allem den Mittel- und Oberschichten an. Lässt sich das überhaupt ändern?

Nur wenn in unserer wohlhabenden Gesellschaft auch die Angehörigen der Unterschicht befähigt werden, ihren kulturellen Horizont zu erweitern. Dazu bedarf es finanzieller Mittel, die es Menschen ermöglichen, sich ohne Existenzsorgen für Kunst und Kultur zu interessieren. Ohne eine Umverteilung des Reichtums von oben nach unten wird es nicht gehen.

Hat das Anwachsen des rechtspopulistischen Wählerreservoirs vor der Mittelschicht Halt gemacht?

Nein, gerade ihre ausgeprägte Angst vor dem sozialen Abstieg oder gar Absturz macht die Mittelschicht, Kleinbürger und Soloselbstständige für rechte Parolen anfällig. Deshalb bieten ökonomische Krisen und gesellschaftliche Umbrüche einen guten Nährboden für rassistische Ressentiments und den Hass auf ethnische, kulturelle oder religiöse Minderheiten wie etwa Migranten muslimischen Glaubens.

Eine letzte Frage: wie wichtig werden in den nächsten Jahren Öffentlichkeit und Partizipation für das demokratische System sein?

Wenn es nicht gelingt, die Demokratie durch mehr Partizipationschancen für Bürgerinnen und Bürger wieder attraktiver zu machen, gerät sie womöglich in Gefahr, von autoritären Formen des Regierens abgelöst zu werden.

Die Fragen stellte Wolfgang Hippe

Prof. Dr. Christoph Butterwegge ist Professor für Politikwissenschaft am Institut für vergleichende Bildungsforschung und Sozialwissenschaften der Universität zu Köln. Aktuelle Veröffentlichungen:  „Armut in einem reichen Land. Wie das Problem verharmlost und verdrängt wird“ (3. Auflage 2012) und „Krise und Zukunft des Sozialstaats“ (4. Auflage 2012). Mehr unter www.christophbutterwegge.de

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