Grundsatzprogramm der Kulturpolitischen Gesellschaft

Am 21. September 2012 in Berlin von außerdordentlicher Mitgliederversammlung einstimmig beschlossen

Die Kulturpolitische Gesellschaft ist ein bundesweiter Zusammenschluss kulturpolitisch interessierter und engagierter Personen und Organisationen. Sie ist parteipolitisch unabhängig sowie weltanschaulich und religiös neutral.
Die Kulturpolitische Gesellschaft wirkt in der Tradition der Neuen Kulturpolitik, die »der Entfaltung und Entwicklung der sozialen, kommunikativen und ästhetischen Möglichkeiten und Bedürfnisse aller Bürgerinnen und Bürger dient und die aktive Beteiligung aller Schichten der Bevölkerung am kulturellen Leben gewährleistet« (Grundsatzerklärung 1976).
Ziel der Kulturpolitischen Gesellschaft ist es, die Kulturelle Demokratie weiterzuentwickeln und die Freiheit der Künste zu schützen. Gemeinsam mit den Akteuren aus Kunst, Kultur und Kulturpolitik entwickelt sie Leitbilder und Zielsetzungen für die Kulturpolitik und wirkt an deren konzeptioneller Ausgestaltung mit. Sie versteht sich als Plattform für kulturpolitische Diskurse und Impulsgeberin für Reformprozesse, um auf aktuelle gesellschaftliche Herausforderungen zu reagieren.

I. Grundsätze
Die Kulturpolitische Gesellschaft setzt sich ein für

  • den erweiterten Kulturbegriff, der von einer Gleichwertigkeit der Kulturen ausgeht und die Künste und Alltagskulturen einschließt;
  • das »Bürgerrecht Kultur«, kulturelle Vielfalt und Teilhabegerechtigkeit als Leitziele des kulturpolitischen Handelns;
  • die Freiheit der Kunst und die Verbesserung der sozialen und ökonomischen Situation der Künstlerinnen und Künstler;
  • eine kulturpolitische Praxis, die im Bewusstsein der Geschichte Deutschlands verantwortungsvoll mit dem historischen Erbe umgeht;
  • die Förderung der kulturellen Selbsttätigkeit und Breitenarbeit durch vielfältige Formate und neue Ansätze der Soziokultur, die die Motivation und Kompetenz weiter Bevölkerungskreise unterstützen;
  • für eine interkulturelle, inklusive und gendergerechte Ausrichtung der Kulturpolitik;
  • eine Stärkung der Kulturellen Bildung als zentrale Vermittlungsaufgabe;
  • den Kulturstaat Deutschland, der nach innen alle kulturellen Kräfte aktiviert, Impulse von außen aktiv aufnimmt und den Kulturaustausch auf internationaler Ebene aktiv gestaltet;
  • ein Staatsziel Kultur im Grundgesetz, für eine gesetzliche Verankerung der Kultur als pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe der Kommunen sowie für das weitere Zusammenwachsen der Kulturnation auf der Basis des Artikels 35 Einigungsvertrag;
  • die Reform der traditionellen Kultureinrichtungen zugunsten zeitgemäßer Angebots- und Vermittlungsformen, effizienter Organisationsstrukturen und eines effektiven Kulturmanagements;
  • mehr Bürgernähe und partizipative Planungsprozesse im Rahmen der kommunalen Kulturpolitik;
  • mehr Fachlichkeit und Professionalität in der Kulturpolitik und eine Weiterqualifizierung der Kulturakteure;
  • eine vielgestaltige und qualitativ hochwertige kulturelle Infrastruktur in den Städten wie in ländlichen Regionen, in der freie Kulturträger und privatwirtschaftliche Kulturangebote prinzipiell gleichberechtigt neben den kommunalen und staatlichen Kulturinstituten stehen;
  • die Förderung und Motivation einer aktiven Bürgerschaft in Europa und die Einbeziehung der vielfältigen Kulturlandschaften in die europäische Einigung.

II. Kulturpolitik ist Gesellschaftspolitik
Die politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verändern sich weltweit grundlegend. Ein tief greifender Strukturwandel hin zu einer digitalen und globalen Wissensgesellschaft schafft neue Optionen, birgt aber auch Risiken. Die ökologische und finanzwirtschaftliche Krise sowie die demografische und sozio-ökonomische Entwicklung beeinträchtigen die Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen und bedrohen den sozialen Frieden.
Alle Politikbereiche sind aufgerufen, sich diesen Herausforderungen zu stellen – auch die Kulturpolitik. Notwendig sind alternative Gesellschaftsentwürfe, die die kulturelle und soziale Teilhabe mit nachhaltiger Entwicklung zusammen denken und dabei auch die Arbeits- und Produktionsbedingungen in der Kunst und in der Kulturwirtschaft in den Blick nehmen.

Nachhaltigkeit
Die Frage, wie wir leben und unsere Gesellschaft nachhaltig kulturell gestalten wollen, ist auch eine kulturpolitische Frage. Immaterielle Werte wie Solidarität, Gemeinwohl, gesellschaftliche Teilhabe, Souveränität und Selbstverantwortung werden in einer Kultur der Nachhaltigkeit eine größere Rolle spielen.
Mit einer allein auf monetäres Wachstum orientierten Wirtschafts- und Produktionsweise können die anstehenden Krisen nicht bewältigt werden. Vielmehr wird so zunehmend die natürliche Umwelt gefährdet – der Klimawandel ist hier nur ein herausragendes Beispiel. Notwendig ist die Transformation hin zu einer nachhaltigen Lebens- und Wirtschaftsweise. Dieses beinhaltet eine neue Definition von Wohlstand und eine Politik, für die Kriterien wie Lebensqualität und Lebensglück bestimmend sind.
Nachhaltigkeit in der Kulturpolitik beinhaltet vor allem die Fragen nach der Zukunft der kulturellen Infrastruktur, ihrer Innovationsfähigkeit, ihrem Veränderungspotenzial, ihrem Ressourcenverbrauch und die Frage nach dem Publikum der Zukunft.

Publikum und Kulturinteressen im Wandel
Die Sozialstruktur der Gesellschaft verändert sich: Wir werden – regional differenziert – »weniger, bunter und älter«. Während der Reichtum wächst, sind immer mehr Menschen von Armut bedroht. Die Gleichzeitigkeit von wachsenden und schrumpfenden Regionen führt zu regionalen Disparitäten und erzeugt neue Widersprüche.
Diese Entwicklungen beeinflussen auch das an Kunst und Kultur interessierte Publikum. Es ist vielfältiger geworden, sein Durchschnittsalter wird steigen und es wird absehbar quantitativ schrumpfen.
Das Bildungsbürgertum verliert als Kultur tragende und wahrnehmende Schicht tendenziell an Bedeutung. Kultureinrichtungen haben vielfach Schwierigkeiten, ihr Publikum zu erreichen, zumal immer mehr Angebote in Konkurrenz zueinander stehen. Die soziale Selektivität der Kulturangebote wird weiter zunehmen. Vielen Menschen ist es aufgrund ihrer sozialen Lage faktisch nicht möglich, am Kulturleben teilzunehmen.
Eine auf dem Bürgerrecht Kultur basierende Kulturpolitik ist dem Prinzip der Inklusion verpflichtet. Dazu gehören auch zielgruppenspezifische Angebote sowie eine an sozialen Kriterien orientierte Eintrittspreisgestaltung. Nachwachsende Generationen brauchen mehr Räume zur kulturellen Selbstentfaltung.

Kultur in der digitalen Gesellschaft
Die digitale Revolution verändert die Produktionsbedingungen von Kunst und Kultur ebenso wie die Formen der kulturellen Teilhabe und die mediale Rezeption. Sie bietet einer »Kultur für alle und von allen« neue Möglichkeiten. Digitale Vermittlungskonzepte erweitern die Optionen für Bibliotheken, Museen und Archive. Allerdings stellt die Digitalisierung grundlegende Wertbegriffe der analogen Welt wie Urheberschaft und Eigentum, Öffentlichkeit und Privatheit, Original und Kopie, Aura und Authentizität in Frage. Notwendig ist ein öffentlicher Diskurs, in dem der Entwertung dieser Werte eine neue Bewertung gegenübergestellt wird.
Die Beschäftigung mit den digitalen Medien und multimedialen Techniken muss von der Kulturpolitik offensiv betrieben werden. Notwendig sind Konzepte, um die Möglichkeiten der digitalen Medien für eine inklusive und partizipative Kulturpolitik nutzen zu können. Dabei ist die Vermittlung von Medienkompetenz für alle ebenso wie der kreative Umgang mit den neuen Medien zu fördern. Besondere Aufmerksamkeit sollte der digitalen Kunstproduktion entgegengebracht werden. Die öffentlichen Kultureinrichtungen müssen in die Lage versetzt werden, die digitale Technik einsetzen und nutzen zu können.
Dringlich ist die Reform des Urheberrechts, das den freien Zugang zu Informationen und zur Kulturproduktion für alle eröffnet, aber auch das geistige Eigentum schützt. Unverzichtbar ist dabei die Verteidigung der Netzneutralität auf allen Ebenen.

Interkulturelle Öffnung
Die kulturelle Vielfalt der Einwanderungsgesellschaft ist eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen und eine kostbare Ressource der Zukunft. In absehbarer Zeit werden die MigrantInnen und ihre Nachkommen in den westdeutschen Großstädten die Mehrheit der Bevölkerung bilden. Im deutschen Kulturbetrieb, vor allem im Kulturpublikum, spiegelt sich diese interkulturelle Realität bislang jedoch nicht angemessen wider.
Interkulturelle Kulturarbeit ist eine dauerhafte Aufgabe für die Gesellschaft und ihre kulturellen Institutionen. Das Recht auf kulturelle Teilhabe verpflichtet dazu, kulturelle Diversität und Integration gleichermaßen zu fördern. MigrantInnen sind als Rezipienten, aber auch als Produzenten und Akteure in der Kulturarbeit und der Kulturpolitik stärker zu beteiligen. Der Begriff des Kulturerbes und dessen Vermittlung sind vor dem Hintergrund der Migrationsrealität zu überdenken und neu zu interpretieren. In kulturpolitischen Verbänden sowie in den Gremien und Kommissionen der Programm- und Förderstrukturen des öffentlichen Kunst- und Kulturbetriebs müssen MigrantInnen aktiv in die Verantwortung einbezogen werden.
Es ist Aufgabe einer demokratischen und zukunftsorientierten Kulturpolitik, die mit der Zuwanderung verbundenen kulturellen Chancen und Potenziale aktiv aufzugreifen – auch in Kommunen, in denen vergleichsweise wenige MigrantInnen leben. Kunst und Kultur können in besonderer Weise zu Verständigungsprozessen und zu einer Kultur der Offenheit beitragen und den interkulturellen Wandel der Gesellschaft produktiv begleiten.

Kultur- und Kreativwirtschaft
Die Kultur- und Kreativwirtschaft leistet einen wichtigen Beitrag zum kulturellen Angebot und sie schafft Arbeitsplätze und Umsätze in einem volkswirtschaftlich relevanten Umfang. Allerdings sind gerade in dieser »Zukunftsbranche« prekäre Beschäftigungsverhältnisse, schlechte Bezahlung und unzumutbare Arbeitsbedingungen verbreitet. Viele Künstlerinnen und Künstler, die als Selbstständige oder Kleinstunternehmer tätig sind, leben unterhalb der Armutsgrenze.
Kulturwirtschaft braucht die öffentliche Infrastruktur. Den größten Beitrag zur Entwicklung der Kulturwirtschaft leisten Staat und Kommunen nicht durch direkte finanzielle Zuschüsse, sondern durch Bereitstellung der Bildungs- und Wissenschafts- sowie der kulturellen Einrichtungen für die künstlerische Ausbildung, Produktion und Vermarktung.
Kulturpolitik hat die Aufgabe, die Voraussetzungen für kreative Milieus, insbesondere in den Kommunen, zu schaffen, die Künstler und Kulturschaffende für ihre Arbeit benötigen. Dazu gehören differenzierte Kulturförderkonzepte ebenso wie eine qualifizierte Aus- und Weiterbildung für die Akteure. Kulturpolitik muss mit Blick auf den Bedeutungsgewinn der Kulturwirtschaft ihren öffentlichen Gestaltungsauftrag deutlich machen und darf ihn nicht wirtschaftlichen Interessen unterordnen.

III. Kulturpolitische Praxis
Vor dem Hintergrund des gesellschaftlichen Wandels sind die Aufgaben und Prioritäten der Kulturpolitik neu zu verhandeln und zu formulieren.

Kulturpolitik als Gestaltungsauftrag
Kulturpolitik ist ein originäres Politikfeld in öffentlicher Verantwortung. Ihr Ziel ist es, im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung kulturelle Vielfalt und künstlerische Freiheit als Grundlagen einer demokratischen, multikulturellen Gesellschaft zu sichern und möglichst vielen Menschen den Zugang zu Kunst und Kultur als einer wichtigen Voraussetzung der Selbst- und Welterfahrung, von kultureller Selbsttätigkeit und künstlerischer Kreativität zu ermöglichen. Ein wichtiges Ziel der Kulturpolitik ist die Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Lage von Künstlern.
Öffentliche Kulturpolitik trägt Verantwortung für die Pluralität und Dezentralität der Kulturangebote, bewahrt und pflegt das kulturelle Erbe und die kulturellen Traditionen und ermöglicht innovative, avantgardistische Kulturformen. Sie ist dabei dem Primat der kulturellen Vielfalt und der Innovation verpflichtet. Dies gewährleistet sie insbesondere durch

  • die Formulierung und Entwicklung konzeptioneller Grundlagen und Planungen für die öffentliche Förderung von Kunst und Kultur,
  • die Sicherung und Weiterentwicklung der Kulturinfrastruktur für die Entwicklung der Künste und das Publikum,
  • den Ausbau der Kulturellen Bildung als Selbsttätigkeit und zur Aneignung von Kunst und Kultur und
  • die Garantie der Freiheit der Kunst.

Kooperative Kulturpolitik
Im föderalen Staat ist die Zusammenarbeit von Gemeinden, Ländern und Bund die Voraussetzung für eine integrierte Kulturpolitikentwicklung. Die Föderalismusreform II hat die Kooperation insbesondere zwischen dem Bund und den Kommunen erheblich erschwert. Deshalb ist eine Neubewertung der föderalen Organisation und der kulturpolitischen Kompetenzverteilung notwendig, um ein konstruktives Zusammenwirken der Politikebenen zu ermöglichen. Dabei darf die vorrangige Verantwortung der Länder und Kommunen für die Kunst- und Kulturförderung nicht in Frage stehen. Die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen muss durch geeignete Reformen beendet werden.
Zugleich steht eine Neuordnung der kulturpolitischen Beziehungen auf kommunaler und regionaler Ebene an. Für die Ausfüllung des Kulturauftrags müssen Modelle für eine kooperative Kulturfinanzierung zwischen den Städten und ihrem Umland unter Beteiligung der Länder entwickelt und erprobt werden. Die Kulturpolitik benötigt in diesem Zusammenhang auch gesetzliche Regelungen für einen fairen Leistungs- und Nutzenausgleich.

Kulturpolitische Partnerschaften
Die Aufgaben der Kulturpolitik lassen sich nicht auf den öffentlichen Sektor beschränken. In allen Handlungsfeldern von Kunst und Kultur sind zivilgesellschaftliche, öffentliche und kulturwirtschaftliche Akteure aktiv. Sie bilden gemeinsam eine vielfältige Kulturlandschaft mit großen Schnittmengen zwischen den Sektoren. Es geht folglich darum, förderliche Rahmenbedingungen für das Engagement der Akteure in allen drei Sektoren zu schaffen. Dabei verdienen das bürgerschaftliche Engagement und die Freiwilligenarbeit sowie die Laienkunst und die Breitenkultur eine besondere Berücksichtigung und Wertschätzung. Die Bereitschaft engagierter Bürger zur Mitarbeit darf allerdings nicht zu betrieblicher Rationalisierung und für den Abbau von Fachlichkeit, professioneller Standards und bezahlter Arbeit missbraucht werden.
In dem größer gewordenen trisektoralen Feld muss die Kulturpolitik eine Moderatorenrolle einnehmen. Im Sinne des Subsidiaritätsprinzips sollte sie bei der programm- und projektbezogenen Kulturförderung auch staatsferne Mittlerorganisationen und selbst verwaltete Förderstrukturen (z.B. gemeinnützige Fonds, Stiftungen) einbeziehen. Dies erleichtert eine situationsnähere, flexiblere und sachgerechtere Mittelvergabe. Die Prinzipien der Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und privaten Trägern sollten sich an klaren Regeln (»Cultural Governance Codes«) orientieren, deren Umsetzung nachvollziehbar ist.

Kulturmanagement und Kulturpolitik
Kulturpolitik braucht ein zeitgemäßes Kulturmanagement, das stärker auf den praktischen Kulturbetrieb orientiert ist. Doch das beste Kulturmanagement kann Kulturpolitik nicht ersetzen. Angesichts der gesellschaftlichen Herausforderungen und der finanziellen Probleme der öffentlichen Hand kann Kulturmanagement dazu beitragen, die vorhandenen Ressourcen möglichst wirtschaftlich einzusetzen. Eine zentrale Aufgabe des Kulturmanagements muss es sein, die in öffentlichen Kulturbetrieben vielfach noch zu beobachtenden bürokratischen Organisationsformen durch effektive und die Mitarbeiter motivierende Strukturen zu ersetzen.
Bei der Entwicklung, Evaluation und Bewertung von Kulturangeboten muss verstärkt der Dialog mit Bürgern und Besuchern geführt werden, um auch veränderte Interessenlagen zu berücksichtigen. Zugleich sollten neue Managementformen im Kulturbereich auch im Sinne einer Cultural Governance entwickelt und eingesetzt werden, die neue interorganisatorische Steuerungsformen beinhalten. Ziel ist dabei eine bessere Kooperation zwischen Staat, Markt und Zivilgesellschaft.

Kulturelle Bildung und mediale Teilhabe
Kulturelle Bildung – vor allem für Kinder und Jugendliche, aber auch für Erwachsene – ist eine Kernaufgabe der Kulturpolitik und wesentliche Voraussetzung für kulturelle Teilhabe. Sie ist ein Menschenrecht und darf nicht Privileg für wenige sein, sondern muss als Schlüsselqualifikation für alle Generationen anerkannt und angeboten werden. Sie ist als integraler Teil der kommunalen Bildungslandschaften zu konzipieren und umzusetzen.
Kulturelle Bildung vermittelt Qualifikationen zur Aneignung des kulturellen Erbes und der Künste. Sie fördert die individuelle Kreativität und Innovationsfähigkeit sowie soziale und kommunikative Kompetenzen. Auf diese Weise trägt sie wesentlich zur Persönlichkeitsbildung und -entwicklung bereits im jüngsten Lebensalter bei. Kulturelle Bildung beschränkt sich nicht auf einen traditionellen Kunstkanon, sondern bezieht neue jugend- und subkulturelle Aktions- und Teilhabeformen mit ein.
Medienkompetenz ist Teil der kulturellen Bildung. Vor allem für die jüngere Generation spielt die digitale Medienwelt eine wichtige Rolle für ihre kulturelle Teilhabe. Die Einrichtungen der außerschulischen kulturellen Kinder- und Jugendbildung, die Schulen, aber auch die kulturpädagogischen Konzepte der Kulturinstitutionen müssen sich den Herausforderungen des digitalen Zeitalters stellen und die neuen Chancen aktiv nutzen.

Europäische Kulturpolitik und internationaler Kulturaustausch
Die Globalisierung in Wirtschaft und Politik befördert den kulturellen Dialog und schärft den Blick für kulturelle Eigenheiten und Differenzen. Die internationale Kulturarbeit darf nicht auf Sprachvermittlung, Kulturexport und Begleitung der Außenpolitik reduziert werden. Sie bedarf vielmehr einer neuen konzeptionellen Ausrichtung. Das UNESCO-Übereinkommen zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen wie auch die Agenda 21 für Kultur bieten dafür eine adäquate Orientierung.
Leitbild der europäischen (Kultur-)politik ist die »wissensbasierte Gesellschaft« in Europa. Dabei wird der Kultursektor nicht als »exklusives« Handlungsfeld begriffen, das nur dem kulturellen Erbe und dem Kulturaustausch in der Gemeinschaft verpflichtet ist. Beabsichtigt ist vielmehr die Förderung der Innovationspotenziale mit den europäischen Programmen. Dabei wird eine noch engere Verzahnung von Kultur- und Kreativwirtschaftsförderung angestrebt. Es muss verhindert werden, dass bei der Ausrichtung der europäischen Kulturpolitik der Eigenwert der Kultur den wirtschafts- und strukturpolitischen Zielen der EU untergeordnet wird. Der europäische Einigungsprozesses muss als kulturelle Aufgabe eine tragende Säule der Kulturpolitik bleiben.

Berlin, 21. September 2012

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